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Loyal, aber nicht willenlos: Was Beamte bei einem Regierungswechsel dürfen und müssen

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Am 6. September 2026 hat die AfD die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit knapp 44 Prozent klar gewonnen. Für eine eigene Mehrheit reichen ihre 39 Sitze nicht. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich dennoch im Dezember im Landtag zur Wahl als Ministerpräsident stellen. Ob es so kommt, ist offen.

Schon jetzt wird aber eine Frage diskutiert, die alle im öffentlichen Dienst betrifft: Was dürfen und was müssen Beamtinnen und Beamte, wenn eine neue Regierung die Verwaltung grundlegend anders steuern will?

Angestoßen hat die Debatte unter anderem Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Sie erinnerte daran, dass Beamte ihre Bedenken bei rechtswidrigen Weisungen intern klar äußern müssen und sich nicht darauf zurückziehen können, nur getan zu haben, was man ihnen gesagt hat. Kritiker warfen ihr daraufhin vor, Beamte zur Sabotage aufzurufen.

Dieser Beitrag ordnet ein, was das Beamtenrecht tatsächlich vorsieht. Die Regeln gelten dabei unabhängig davon, welche Partei regiert.

Der Grundsatz: Beamte setzen um, was die Regierung entscheidet

Zunächst gilt: Eine demokratisch gewählte Regierung darf die Verwaltung steuern – auch dann, wenn sie einen ganz anderen Kurs verfolgt als ihre Vorgängerin. Das Beamtenstatusgesetz verpflichtet Beamtinnen und Beamte, ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen sowie deren dienstliche Anordnungen auszuführen (§ 35 BeamtStG). Diese Folgepflicht hieß früher Gehorsamspflicht.

Die eigene politische Überzeugung ändert daran nichts. Beamte dienen „dem ganzen Volk, nicht einer Partei“ und haben ihre Aufgaben unparteiisch zu erfüllen (§ 33 Abs. 1 BeamtStG). Eine Regierung kann Programme starten oder beenden und über den Haushalt neue Schwerpunkte setzen. Der Staatsrechtler Joachim Wieland betont, dass sie dafür durch die Wahl demokratisch legitimiert ist und die Verwaltung sie dabei unterstützen muss – solange sie sich an Verfassung und Gesetze hält.

Die Grenze: Recht und Gesetz

Die Folgepflicht hat eine klare Grenze. Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen „die volle persönliche Verantwortung“ (§ 36 Abs. 1 BeamtStG). Wer eine Anordnung für rechtswidrig hält, muss deshalb ein festgelegtes Verfahren einhalten, die sogenannte Remonstration:

  1. Die Bedenken werden unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend gemacht.
  2. Bleibt es bei der Anordnung, wendet man sich an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten.
  3. Bestätigt auch diese Ebene die Anordnung, muss sie ausgeführt werden. Die Beamtin oder der Beamte ist dann aber von der eigenen Verantwortung befreit. Auf Verlangen muss die Bestätigung schriftlich erfolgen.

Eine Ausnahme gilt, wenn das verlangte Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder erkennbar strafbar oder ordnungswidrig ist. Dann darf die Anordnung auch nach einer Bestätigung nicht ausgeführt werden (§ 36 Abs. 2 BeamtStG).

Wichtig ist: Remonstration ist kein Recht zur Arbeitsverweigerung. Die Jenaer Rechtswissenschaftlerin Anna Leisner-Egensperger weist darauf hin, dass auch schlicht rechtswidrige Weisungen grundsätzlich befolgt werden müssen, wenn das Verfahren durchlaufen ist. Kritik gehört auf den Dienstweg und nicht in Chatgruppen oder an Unbeteiligte. Anders liegt es nach ihrer Einschätzung nur bei offensichtlich rechtswidrigen Anordnungen, etwa bei einem eindeutigen Verstoß gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Solche Weisungen müssen gar nicht erst befolgt werden.

Für Tarifbeschäftigte, die einen großen Teil des öffentlichen Dienstes ausmachen, gelten teilweise andere Regeln. Dieser Beitrag konzentriert sich auf das Beamtenrecht.

Neutral, aber nicht gleichgültig

In der Debatte fällt oft das Stichwort Neutralität. Auch hier lohnt ein genauer Blick. Staatliche Stellen sind zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet: Sie dürfen Parteien im politischen Wettbewerb weder bevorzugen noch benachteiligen. Gleichzeitig verlangt das Beamtenrecht mehr als bloße Zurückhaltung. Beamte müssen sich „durch ihr gesamtes Verhalten“ zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und für deren Erhaltung eintreten (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG). Diese Treuepflicht hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1975 im sogenannten Extremistenbeschluss betont.

Wie leicht beides verwechselt wird, zeigte im Frühjahr ein Fall aus Magdeburg. Die Stadtbibliothek verlegte eine geplante Lesung des Autors Arne Semsrott, nachdem die Stadtverwaltung um eine Prüfung seiner „politischen Neutralität“ gebeten hatte. Zuvor hatte die AfD-Fraktion im Stadtrat eine frühere Lesung Semsrotts kritisiert. Nach öffentlichem Protest lenkte die Stadt ein, die Lesung fand doch in der Stadtbibliothek statt, und die Stadt kündigte Schulungen für ihre Mitarbeitenden an.

Für Interessierte empfiehlt sich zu diesem Thema der Podcast „Lage der Nation“ , in welchem der Fall in Folge 479 aufgegriffen wurde.

Wie viel Zugriff hat eine neue Regierung?

Siegmund hatte im Mai gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung angekündigt, im Fall einer Regierungsübernahme 150 bis 200 Stellen neu besetzen zu wollen. Betroffen wären neben Ministerposten und Staatssekretären auch Leitungsfunktionen in Ministerien und weiteren Landesbehörden. Begründet wurde das mit der Sorge, der Beamtenapparat könne die eigene Politik behindern.

Ein solcher Austausch ist rechtlich aber kaum möglich. Beamte werden in der Regel auf Lebenszeit ernannt. Das Lebenszeitprinzip gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, die das Grundgesetz schützt (Art. 33 Abs. 5 GG). Tarifbeschäftigte haben einen weitreichenden Kündigungsschutz. Jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können nur sogenannte politische Beamte (§ 30 BeamtStG). In Sachsen-Anhalt sind das nach Angaben von Wieland weniger als 15 Personen, vor allem die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. Neue politische Beamtenstellen in größerer Zahl zu schaffen, wäre ebenfalls verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat 2024 klargestellt, dass solche Ämter auf eng begrenzte Ausnahmen beschränkt bleiben müssen.

Das heißt nicht, dass eine Regierung keinen Einfluss hätte. Innerhalb des Rechts kann sie Behörden umorganisieren, Schwerpunkte verschieben und frei werdende Stellen nach eigenen Vorstellungen besetzen. Beamte müssen organisatorischen Veränderungen Folge leisten (§ 35 Abs. 2 BeamtStG). Ein Beitrag im Verfassungsblog weist zudem darauf hin, dass schon die Ankündigung von Neubesetzungen Beschäftigte verunsichern und zum Wechsel bewegen kann.

Was bedeutet das im Arbeitsalltag?

Viele von uns arbeiten selbst in der öffentlichen Verwaltung. Unabhängig von Sachsen-Anhalt lassen sich einige Punkte festhalten:

Fazit: Loyal, aber nicht willenlos

Das Beamtenrecht ist auf einen Regierungswechsel vorbereitet, egal wer regiert. Es verpflichtet die Verwaltung, den Kurs einer gewählten Regierung loyal umzusetzen. Zugleich verhindert es, dass die Verwaltung für rechtswidrige Zwecke eingespannt wird.

Die Remonstration ist dabei kein politisches Kampfmittel, sondern ein geordnetes Verfahren, das Verantwortung klärt. Sie schützt den Rechtsstaat und die Beschäftigten gleichermaßen.

Für den öffentlichen Dienst heißt das: Loyalität gegenüber der Regierung und Bindung an Recht und Gesetz gehören zusammen. Wer die Regeln kennt, kann im Ernstfall sicherer handeln – in Sachsen-Anhalt und überall sonst.

Quellen

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