Liebe Leserinnen und Leser,

können Kommunen ihre Haushalte so gestalten, dass sie neben finanziellen Zielen auch Nachhaltigkeitsziele im Blick behalten? Der Nachhaltigkeitshaushalt setzt genau hier an: Er erweitert die klassische Haushaltsführung um ökologische und soziale Zielgrößen und schafft damit neue Steuerungsperspektiven für Kommunen.

Dieses Instrument greift dabei Entwicklungen auf, die bereits im Zuge moderner Verwaltungsreformen an Bedeutung gewonnen haben. Die Anforderungen an die Steuerung der öffentlichen Verwaltung haben sich unter dem Einfluss des New Public Managements (NPM) verändert. Während die öffentliche Verwaltung traditionell inputorientiert, d. h. über den Ressourceneinsatz, gesteuert wird, verfolgt der NPM-Ansatz eine Verschiebung zur Ergebnisorientierung.[1] Leistungen bzw. Produkte sowie die durch sie erzielten Wirkungen dienen im NPM als Ziele und Maßstab des Verwaltungshandelns, nicht mehr allein das Verwaltungshandeln selbst.[2]

Die Agenda 2030

Gleichzeitig stehen die Kommunen vor der Herausforderung, die nachhaltige Entwicklung in ihrem Gebiet zur Erreichung der Sustainable Development Goals (SDGs) aus der globalen Agenda 2030 zu fördern. Bis heute haben 271 Kommunen die Musterresolution „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ unterzeichnet.[3] In der vor kurzer Zeit veröffentlichten Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung wird die Bedeutung der Kommunen für die Erreichung der SDGs hervorgehoben: „[…] Städte, Gemeinden und Landkreise spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der SDGs.“[4]

Welche Vorteile hat ein Nachhaltigkeitshaushalt?

Das Instrument des Nachhaltigkeitshaushaltes bietet in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, Nachhaltigkeitsziele – operationalisiert in Kennzahlen und Indikatoren – in der kommunalen Haushaltsplanung und -steuerung zu integrieren.[5] Nachhaltigkeitshaushalte sind eine Möglichkeit der Wirkungssteuerung.[6] Wie bereits angedeutet spielen in diesem Zusammenhang Nachhaltigkeitsindikatoren bzw. Nachhaltigkeitskennzahlen eine zentrale Rolle, denn durch sie können die Ziele operationalisiert und damit für Steuerungszwecke genutzt werden.[7] Diese Ausführungen lassen Nachhaltigkeitshaushalte als vielversprechendes Instrument erscheinen, um Nachhaltigkeitsziele mit kommunaler Haushaltssteuerung zu verknüpfen.

Allerdings ist dieses Instrument insgesamt noch wenig etabliert: Im Jahr 2022 nutzten 13 % der befragten Kommunen das Instrument des Nachhaltigkeitshaushaltes, während andere Instrumente wie die Nachhaltigkeitsprüfungen, Nachhaltigkeitsstrategien sowie Nachhaltigkeitsberichte unter den befragten Kommunen stärker verbreitet sind.[8] Die Stadt Freiburg im Breisgau führte als erste Kommune in Deutschland einen Haushaltsplan ein, der mit Nachhaltigkeitszielen verknüpft war.[9]

Und welche Herausforderungen gehen mit der Implementierung einher?

Nachhaltigkeit ist komplex, langfristig angelegt und bereichsübergreifend zu betrachten, weshalb es besonders herausfordernd ist, damit einhergehende Ziele auf konkrete Produkte der Verwaltung zu übertragen.[10]

Nachhaltigkeitshaushalte erscheinen als vielversprechendes Instrument, um Nachhaltigkeitsziele mit kommunaler Haushaltssteuerung zu verknüpfen. Doch es erfordert, die Nachhaltigkeit greifbar zu machen und – über einen längeren Lernprozess eine flächendeckende Anwendung zu erreichen.[11]

Euer Blog4Students-Team

 

[1] Vgl. Schedler, K.; Proeller, I.: New Public Management, 5. Aufl., Berlin u. a. 2011, S. 76.

[2] Vgl. ebenda, S. 76 f.

[3] Vgl. Engagement Global gGmbH: Landkarte. Zeichnungskommunen der Agenda 2030 Resolution, zuletzt abgerufen am 01.06.2025 unter  https://skew.engagement-global.de/zeichnungskommunen-agenda-2030.html.

[4] Die Bundesregierung (Hrsg.): Transformation gemeinsam gerecht gestalten. Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Weiterentwicklung 2025, S. 115, zuletzt abgerufen am 30.03.2025 unter https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975228/2335292/3add4e4d4eaaf6bffe495c8fb27e7fa7/2025-02-17-dns-2025-data.pdf?download=1.

[5] Vgl. Schuster, F.; Holler, F.: Kommunale Nachhaltigkeit mit dem Haushalt steuern, in: Innovative Verwaltung, 06/2017, S. 26.

[6] Vgl. Heinrichs, H.; Schuster, F.: Nachhaltige Verwaltung, in: Veit, S.; Reichard, C.; Wewer, G. (Hrsg.): Handbuch zur Verwaltungsreform, 5. Auf., Wiesbaden 2019, S. 208.

[7] Vgl. Schuster, F.; Broll, M.; Müller, M.: Nachhaltigkeitssteuerung im Konzern Kommune, in: innovative Verwaltung, 09/2021, S. 31.

[8] Vgl. Peters, O.; Scheller, H.; Ruddek, A.: Halbzeitbilanz zur Umsetzung der Agenda 2030 in deutschen Kommunen, S. 17 f., zuletzt abgerufen am 30.03.2025 unter https://www.staedtetag.de/files/dst/docs/Publikationen/Weitere-Publikationen/2023/handlungsempfehlungen-halbzeitbilanz-agenda-2030-in-deutschen-kommunen.pdf.

[9] Vgl. Schuster, F.: Doppik für den Klimaschutz –  Der Nachhaltigkeitshaushalt, in: Public Governance, Herbst/Winter 2019, S. 15, zuletzt abgerufen am 08.05.2025 unter https://publicgovernance.de/media/PG_Herbst-Winter_2019_Foerdermittelmanagement.pdf

[10] Vgl. Schuster, F.; Broll, M.; Müller, M.: Nachhaltigkeitssteuerung im Konzern Kommune, in: innovative Verwaltung, 09/2021, S. 32.

[11] Vgl. Schuster, F.; Broll, M.; Müller, M.: Nachhaltigkeitssteuerung im Konzern Kommune, in: innovative Verwaltung, 09/2021, S. 32.