Die dauerhafte Aufgabenerledigung vieler Kommunen ist in akuter Gefahr. Die Gründe hierfür sind vielfältig und allseits bekannt. Einerseits steigen die Aufwendungen für bestehende Aufgaben (Stichworte: Flüchtlingsunterbringung, Personalkosten, Zins- und Inflationsanstieg). Andererseits werden den Kommunen neue Aufgaben ohne adäquate finanzielle Zusatzausstattung übertragen (Ganztagsanspruch in Sekundarstufe I, kommunale Wärmeplanung). Die Kommunen fordern daher die Wiederherstellung einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung der Kommunen. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Eckhard Ruthemeyer warnt ausdrücklich: „[Sonst] bleibt vielen Städten und Gemeinden nichts anderes übrig, als die Hebesätze der Grundsteuer B drastisch anzuheben und freiwillige Leistungen wie zum Beispiel den Betrieb von Bädern oder soziale Hilfen zurückzufahren“.[1]

Doch wie können finanzschwache Kommunen notwendige Investitionen tätigen? Ein beliebtes Instrument hierzu ist die Inanspruchnahme von Fördermitteln, welche in der Regel für Investitionen in politisch wünschenswerte Projekte durch Bund und Länder ausgezahlt werden. Fördermittel haben sich vielfach zu einem dauerhaften Finanzierungssystem entwickelt, da Kommunen notwendige Investitionen häufig nur noch über Fördermittel finanzieren können. Kommunen haben jedoch keinen Anspruch auf die Bereitstellung von Fördermitteln.[2]

Fördermittel mindern zum einen den von den Kommunen aufzubringenden Finanzbedarf für das Projekt und tragen daher zur Reduzierung von Zinsaufwendungen bei, da die Kommunen Investitionskredite in geringerem Umfang aufnehmen müssen. Zum anderen mindern sie faktisch zukünftige Abschreibungsaufwendungen, da sie als Sonderposten in die Bilanz eingestellt werden und gleichmäßig zur Abschreibungsdauer ertragswirksam aufgelöst werden. Hierdurch können Fördermittel die kommunalen Haushalte grundsätzlich entlasten.

Doch wie wirksam sind Fördermittel tatsächlich zur Entlastung kommunaler Haushalte und damit zur Sicherstellung der dauerhaften Aufgabenerledigung? Eine gemeinsame Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung sowie der Wüstenrot-Stiftung liefert hierzu folgende Erkenntnisse:

1. Die Beantragung von Fördermitteln erfordert nach Ansicht der Kommunen einen zu hohen Arbeitsaufwand.
2. Die Zweckbindung von Fördermitteln geht zulasten der kommunalen Selbstverwaltung – Kommunen müssen in die Projekte investieren, welche gefördert werden und nicht in solche, welche aus Sicht der Kommunen am sinnvollsten wären.
3. Der aufzubringende Eigenanteil überfordert häufig die Kommunen – einerseits ist es für viele herausfordernd, den Eigenanteil überhaupt aufbringen zu können, andererseits fehlt dieses Geld dann für sinnvollere Projekte

Aus den vorgenannten Gründen können sich häufig nur diejenigen Kommunen die Inanspruchnahme von Fördermitteln leisten, welche finanziell gut aufgestellt sind. Gerade die Kommunen, welche frische Finanzmittel am dringendsten benötigen, haben keine ausreichenden Ressourcen zur Inanspruchnahme von Fördermitteln. Insgesamt werden somit durch die Bereitstellung von Fördermitteln die bestehenden Ungleichheiten zwischen den Kommunen verstärkt.[3]

Somit muss zunächst beachtet werden, dass Förderprogramme grundsätzlich keine adäquate Lösung zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation darstellen. Eine Verbesserung der kommunalen Finanzsituation sowie eine Reduzierung von Ungleichheiten zwischen den Kommunen wird jedoch eher erreicht, wenn der Umgang mit Förderprogrammen auf Seiten der Förderer sowie der Geförderten verändert wird. Es wird daher empfohlen, Förderprogramme anzubieten, welche eine flexible Bereitstellung des Eigenanteils (z.B. in Form von Geld- oder Sachmitteln) zulassen sowie die Zweckbindung von Förderprogrammen dahingehend zu lockern, dass Kommunen die Mittel eher dort einsetzen können, wo diese gebraucht werden. Kommunen sollten sich – gerade zur Stärkung der schwächeren – zu Netzwerken zusammenschließen und hierdurch den Arbeitsaufwand zur Beantragung der Fördermittel reduzieren sowie besser über Förderangebote informiert zu sein. Zudem sollten die Kommunen die verschiedenen Möglichkeiten zur Aufbringung des Eigenanteils (z.B. Einbringung von Sachmitteln, alternative Finanzierungsquellen) berücksichtigen.[4]

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[1] Städte- und Gemeindebund NRW (2023): Kommunen schlagen Alarm: Handlungsfähigkeit gefährdet. abgerufen am 16.04.2024 unter https://www.kommunen.nrw/presse/pressemitteilungen/detail/dokument/kommunen-schlagen-alarm-handlungsfaehigkeit-gefaehrdet.html.

[2] Sixtus, Frederick/Reibstein, Lena/Slupina, Manuel (2020). Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben? – Warum der Eigenanteil bei Förderprogrammen strukturschwache Kommunen benachteiligt. Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung/Wüstenrot-Stiftung (Hrsg.), Berlin/Ludwigsburg. S. 8.

[3] Sixtus, Frederick/Reibstein, Lena/Slupina, Manuel (2020). Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben? – Warum der Eigenanteil bei Förderprogrammen strukturschwache Kommunen benachteiligt. Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung/Wüstenrot-Stiftung (Hrsg.), Berlin/Ludwigsburg. S. 12-13.

[4] Sixtus, Frederick/Reibstein, Lena/Slupina, Manuel (2020). Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben? – Warum der Eigenanteil bei Förderprogrammen strukturschwache Kommunen benachteiligt. Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung/Wüstenrot-Stiftung (Hrsg.), Berlin/Ludwigsburg. S. 26-27.