Digitale Verwaltung?! – Was macht die Politik mit ihren Entscheidungswegen?
E-Government ist inzwischen vielen Menschen ein Begriff. Gerade in den Verwaltungen ist durch das E-Government-Gesetz und das Onlinezugangsgesetz ein breiter rechtlicher Rahmen geschaffen worden, welcher die Verwaltungen zur Digitalisierung ihrer Prozesse und zu digitalem Handeln auffordert bzw. verpflichtet. Jeder soll sich digital mit der Verwaltung austauschen und Prozesse digital verfolgen können. Wie ist es aber eigentlich bei politischen Entscheidungswegen? Können diese auch digital (online) nachverfolgt werden?
Diese Frage stellte sich der Autor dieses Beitrages vor der Entscheidung, eine Masterthesis zum Thema Rats- und Bürgerinformationssystemen zu verfassen und hierbei eine Bestandsaufnahme für Nordrhein-Westfalen durchzuführen. Fast alle Kommunen und Kreise nahmen an der Umfrage teil, sodass 406 Antworten ausgewertet werden konnten. Schnell festzustellen war, dass fast alle Teilnehmenden ein Rats- und Bürgerinformationssystem anbieten. Allerdings fällt die Nutzung dieser Systeme sehr unterschiedlich aus. Während einige Teilnehmende nur die Termine der Gremien, Vorlagen und Beschlüsse veröffentlichen, machen andere mittels Workflow und Controlling Instrumenten eine umfangreiche Nachverfolgung und Steuerung möglich. Entscheidend ist hierbei auch, ob Daten vollständig vorliegen, da eine vollständige Recherche erst möglich wird, wenn auch alle zugrunde liegenden Informationen durchsucht werden können.
Wenngleich eine Vielzahl von Kommunen und Kreisen die digitalen Wege bereits anbieten, nutzen längst nicht alle Gremienmitglieder diese auch digital. Eine Vielzahl der teilnehmenden Verwaltungen muss weiterhin sehr viel Papier bedrucken, um den Gremienmitgliedern ihren Rechtsanspruch auf freie Mandatsausübung und das Recht auf gleichen Informationszugang gewährleisten zu können. Chancen und Risiken wurden mithin in den Kontext der Untersuchung gestellt.
Dieser Beitrag stellt nur einen Auszug aus dem Untersuchungsgegenstand dar, gleichwohl können Sie, werte Leser *innen, sich durch ihn einen Eindruck verschaffen, welchen Umfang eine Masterthesis in diesem Studiengang ausmacht.
Ein Gastbeitrag von Dominik Wolter, studierender im Jahrgang 2018 des berufsbegleitenden Masterstudienganges Betriebswirtschaft für New Public Management.