Der Anfang August 2023 vorgelegte Haushaltsentwurf der Regierung für das kommende Jahr sieht massive Kürzungen im Bereich der Behörden-Digitalisierung vor. Dabei sind die Umsetzungsprobleme im Bereich des Onlinezugangsgesetzes (OZG) nicht von der Hand zu weisen. Eigentlich sollten schon im vergangenen Jahr über 550 Leistungen digital für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen – bislang sind es lediglich 126 (siehe hierzu auch unseren letzten Blogeintrag: https://blog4students-of-npm.com/2023/07/27/ozg-was-hat-sich-in-einem-jahr-getan/ ). Damit verfehlt die Bundesregierung ihr eigentlich gesetzlich festgelegtes Ziel mehr als deutlich.[1]

Vor diesem Hintergrund ist es schwer nachvollziehbar, dass nun der Bundeshaushalt im Bereich der Digitalisierung praktisch pulverisiert wird. Statt 377 Millionen im laufenden Jahr nur noch mickrige 3,3 Millionen. Zwar sollen nicht genutzte Mittel des laufenden Jahres übertragen werden – aber das verdeutlich wohl eher die Probleme in diesem Bereich. Zumal die Mittel bei den zuständigen Ministerien angesiedelt seien sollen. Aber wie genau es danach weiter gehen soll, dazu hat auch das Bundesinnenministerium keine konkreten Informationen zur Hand. Stattdessen wird jedes eigene Verschulden hinsichtlich der gekappten Finanzierung mit der Begründung, das OZG-Förderprogramm würde, so wie vorher vereinbart, Ende 2023 auslaufen, abgetan. Auf Länderebene sorgt dies für erheblichen Unmut – und konkrete Auswirkungen auf laufende Verfahren, wie ein Beispiel aus Schleswig-Hollstein zeigt: Die eigentlich zwischen Bund und Land abgestimmte Erarbeitung der digitalen Wohngeldbeantragung liegt vorerst auf Eis. [2]

Führende Wirtschaftsvertreter wie die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer oder die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, kritisieren die Entscheidung, selbst aus den Reihen der Ampel stößt das Vorgehen des Bundesinnenminsteriums auf Ablehnung.[3]

Meinung
Deutschland hängt im Bereich der Digitalisierung seiner in Teilen völlig veralteten Verwaltung massiv hinterher, im “entsprechenden Ranking der EU-Kommission belegt die Bundesrepublik nur den 18. Platz”[4]. Wie soll dieses Problem ohne ausreichende finanzielle Mittel gelöst werden? Zumal die digitale Verwaltung nicht nur bürgerfreundlicher, sondern auch deutlich effektiver erfolgen könnte. Vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Fachkräftemangels wäre dies besonders wichtig. Stattdessen spielen sich Bund und Länder gegenseitig den schwarzen Peter zu – so wie bei vielen anderen Themen auch. Mit den bekannten Folgen: Deutschland wird auch weiterhin im digitalen Niemandsland bleiben.

Verfasst von Celina Glaubitz, Kai Fleischer, Lukas Paul Füting

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[1] Vgl. Bug, T.; Solimann, C. (02.08.2023): Peanuts für die Digitalisierung, Süddeutsche Zeitung, URL: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/digitalisierung-verwaltung-haushalt-2024-1.6090217 (zuletzt abgerufen am 15.08.2023)

[2] Vgl. Zweites Deutsches Fernsehen (Hrsg.): Digitale Verwaltung: Ampel plant Kürzungen, URL: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/verwaltung-digitalisierung-kuerzungen-ampel-kritik-100.html (zuletzt abgerufen am 15.08.2023)

[3] Vgl. Walker, A. (04.08.2023): „Ist das schon die Zukunftsregierung?“: Spott und Häme für Kürzung des Digital-Budgets, tz, URL: https://www.tz.de/wirtschaft/digital-kuerzung-der-ampel-ist-das-schon-die-zukunftsregierung-haushalt-digitalisierung-92441552.html (zuletzt abgerufen am 15.08.2023)

[4] Zweites Deutsches Fernsehen (Hrsg.): Digitale Verwaltung: Ampel plant Kürzungen, URL: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/verwaltung-digitalisierung-kuerzungen-ampel-kritik-100.html (zuletzt abgerufen am 15.08.2023)